Rechtsprechung
| BSG, 30.10.2013 - B 14 AS 290/13 S |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 17.12.2014 - B 10 ÜG 2/14 KL
Verwerfung einer offensichtlich unzulässigen Klage durch Beschluss - …
Die Klage auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Verfahrens B 14 AS 290/13 S vor dem Bundessozialgericht wird als unzulässig verworfen.Der Kläger begehrt Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Verfahrens B 14 AS 290/13 S vor dem BSG.
Gemäß § 201 Abs. 1 S 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) iVm § 202 S 2 Var 2 SGG ist das BSG für die vom Kläger erhobene Klage auf Entschädigung gegen den Bund wegen der angeblichen Überlänge des vorangegangenen Verfahrens B 14 AS 290/13 S - ebenfalls vor dem BSG - zuständig.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2016 - L 19 AS 2102/15
Grundsicherungsleistungen; Leistungsausschluss; Keine Verzinsung von Leistungen …
Die hiergegen erhobene Beschwerde blieb erfolglos (LSG NRW, Beschluss vom 10.09.2013 - L 19 AS 1632/13 B ER; Beschluss des BSG vom 10.09.2013 - B 14 AS 290/13 S).